AGB

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    I. Vertragsinhalt
Die im Katalog des Verkäufers abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Käufer anerkannt. Auf Wunsch werden sie dem Käufer zugeschickt. Vertragsvereinbarungen und -Änderungen sowie Nebenabreden und Zusicherungen sind schriftlich festzulegen.II. Vertragsabschluß
Die Bestellung ist für den Käufer verbindlich. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung (Angebot des Käufers) binnen 14 Tagen ab Abgabe abzulehnen, falls Lieferung nicht vorher erfolgt ist.

III. Preise
Der vereinbarte Preis gilt ohne Skonto oder sonstige Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich zu den vereinbarten Preisen berechnet. Preisänderungen sind nur zulässig, wenn die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluß erfolgen soll und die unverbindliche Preisempfehlung, falls keine besteht, der Herstellerabgabepreis für den Kaufgegenstand verändert worden sind. Dann gilt der um den Betrag dieser Änderung abgeänderte Kaufpreis. Erhöht sich der vereinbarte Preis danach um 5% oder mehr, so kann der Käufer von diesem Vertrag zurücktreten.

IV. Zahlung
Der Kaufpreis und der Preis für die vereinbarten Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes, spätestens 8 Tage nach Anzeige der Bereitstellung und Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig. Anstelle von Bargeld übergebene Zahlungsmittel werden nur erfüllungshalber und unter Berechnung aller Einlösungskosten und Aufwendungen entgegengenommen. Der Käufer kann gegen Ansprüche des Verkäufers nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig ist. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus diesem Kaufvertrag beruht. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig, wenn:
a) der Käufer, der nicht als Kaufmann im Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug ist und dieser rückständige Betrag mindestens 1/10 des Kaufpreises gleich kommt.
b) der Käufer, der als Kaufmann im Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in Rückstand kommt, er seine Zahlungen einstellt, Gläubigern außergerichtliche Vergleichsvorschläge unterbreitet oder über sein Vermögen das Vergleichs oder Konkursverfahren beantragt wird.

V. Lieferung
1. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde (Ziff. I), hat der Verkäufer den Vertrag innerhalb von 8 Wochen zu erfüllen. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß, bei Teilzahlungsgeschäften nicht vor Ablauf der Wiederrufsfrist. Verzögerungsschaden und den Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 BGB kann der Käufer nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Verzug durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat; bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers bis zur Höhe von 10 % des Kaufpreises.
2. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Lager des Verkäufers Neu Revensdorf 2, D-24214 Lindau. Mit verlassen des Lagers geht die Gefahr auf den Käufer über. Soweit die Lieferung durch den Verkäufer erfolgen soll, haftet dieser nicht für Transportschäden. Dies gilt nicht für Transportbeschädigungen, die der Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat.
3. Änderungen der Konstruktion, des Farbtons, des Lieferumfangs bleiben vorbehalten, soweit sie nicht erheblich dem Käufer zumutbar sind. Angaben in den Beschreibungen des Kaufgegenstandes sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern nur Annährungswerte mit den für Serienprodukte üblichen Abweichungen, es sei denn, daß ausdrücklich anders erklärt worden ist.

VI. Abnahme
Der Käufer hat den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Ort (Ziff. V. 2.) abzunehmen. Ist er mit der Abnahme in Rückstand, kann der Verkäufer Ihm eine Nachfrist von 2 Wochen setzen mit der Erklärung, daß er nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktrete oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlange. Der Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft oder endgültig verweigert hat oder er offenkundig zur Zahlung des Kaufpreises nicht in der Lage ist. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises einschließlich des Preises für Überführung und Nebenleistungen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer keinen oder geringeren Schaden nachweist. Macht der Verkäufer von seinen Rechten , vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, keinen Gebrauch, so kann er über den Kaufgegenstand frei verfügen und an dessen Stelle binnen angemessener Frist dem Käufer einen gleichen Kaufgegenstand zu den Vertragsbedingungen bereitstellen.

VII. Eigentumsvorbehalt
Die Übergabe des Kaufgegenstandes erfolgt unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag. Erlischt der Eigentumsvorbehalt durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung des verkauften Gegenstandes, so tritt der Käufer schon jetzt die ihm hieraus Dritten gegenüber entstehende Forderung an den Verkäufer ab ( verlängerter Eigentumsvorbehalt). Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen. Der Käufer hat auf Verlangen des Verkäufers in diesem Fall den Kaufgegenstand unverzüglich herauszugeben unter Ausschluß etwaiger Zurückbehaltungsrechte, die sich nicht aus dem Kaufvertrag ergeben. Die Kosten der Rücknahme und der Verwertung trägt der Käufer. Der vom Verkäufer erzielte Verwertungserlös ist nach Abzug der Restforderung, der Rücknahme- und Verwertungskosten an den Käufer auszuzahlen.

VIII. Gewährleistung
1. Der Verkäufer gewährleistet Fehlerfreiheit des verkauften Gegenstandes in Werkstoff und Werkarbeit nach dem jeweiligen Stand der Technik bei Übergabe. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
2. Die Gewährleistung geht auf Nachbesserung durch kostenlose Instandsetzung des im Werkstoff oder Werkarbeit fehlerhaften Teils und der durch diesen Fehler trotz sachgemäßer Behandlung zwangsläufig beschädigten Teile. Reklamationen müssen vom Käufer frachtfrei zum Verkäufer geschickt werden. Frachtkosten werden erst erstattet, wenn der Verkäufer die Reklamation anerkannt hat. Im Falle der Nachbesserung trägt der Verkäufer die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, Insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
3. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
4. Eine Garantie des Herstellerwerkes betrifft diese Gewährleistung des Verkäufers nicht.

IX. Haftung
Die Haftung des Verkäufers ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; bei leichter Fahrlässigkeit auf 10 % der Kaufpreissumme. Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderung ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland vorlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand Juli 2006